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Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren 01.02.2017 


Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren
für den Neubau der A 20 – 1. Bauabschnitt
von Westerstede (A 28) bis Jaderberg (A 29)

  1. Der Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren gemäß § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) für den Neubau der A 20 – 1. Bauabschnitt von Westerstede (A 28) bis Jaderberg (A 29) ist von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde) anberaumt worden für
     
    den 21.01. bis 23.02.2017, jeweils von 09.30 Uhr bis 18.00 Uhr,
    im Dannemann-Forum Westerstede,
    Heinz-Böhnke-Straße 3, 26655 Westerstede
     
    Bei Bedarf wird der Erörterungstermin am 24.02.2017 ab 09.30 Uhr fortgesetzt.

    Für den Erörterungstermin ist folgender Ablauf vorgesehen:

    21.02.2017
    - Verfahrensfragen
    - Planrechtfertigung, Abschnittsbildung
    - Vorgelagerte Planungsstufen
    - Kritik an der technischen Planung
    - Stellungsnahmen der Träger öffentlicher Belange (außer Naturschutz, Wasserwirtschaft)

    22.02.2017
    - Immissionen
    - Belange der Land- und Forstwirtschaft, Eigentumsbelange
    - Naherholungsschutz, Tourismus
    - Sonstige (örtliche) Belange

    23.02.2017
    - Natur und Umwelt
    - Wasserwirtschaftliche Belange

    24.02.2017 (optional)
    - Erörterung ggf. noch offener Punkte
    - Einzelerörterung (soweit erforderlich beziehungsweise beantragt)
     
    Sollte ein Tagesordnungspunkt an einem Erörterungstag nicht abschließend verhandelt worden sein, wird die Verhandlung am Folgetag mit diesem Tagesordnungspunkt fortgesetzt.
     
    Die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs wird empfohlen, da öffentlicher Parkraum nur begrenzt vorhanden ist.
    Bushaltestelle: Westerstede – Robert-Dannemann-Schule
     
  2. Die Teilnahme am Termin ist jedem, dessen Belange durch das geplante Bauvorhaben berührt werden, freigestellt.
    Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich.
    Dieser muss seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde (Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr) zu geben ist.
     
  3. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten / Betroffenen auch ohne ihn verhandelt werden kann, dass verspätete Einwendungen ausgeschlossen sind und dass das Anhörungsverfahren mit dem Schluss der Verhandlung beendet ist.
     
  4. Kosten, die durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehen, können nicht erstattet werden.
     
  5. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Die Teilnahme ist beschränkt auf diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, sowie auf Betroffene.
     
  6. Soweit über Entschädigungsansprüche nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden sie nicht in dem Erörterungstermin behandelt sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren.