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Stadt genehmigt zwei verkaufsoffene Sonntage 12.06.2017 


Auf Einladung von Bürgermeisterin Beatrix Kuhl hat kürzlich ein Gespräch zwischen Vertretern der Werbegemeinschaft Leer e.V., der Gewerkschaft ver.di und der Stadt Leer stattgefunden, bei dem das Thema der verkaufsoffenen Sonntage erörtert wurde.

In der Frage der Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen gibt es unterschiedliche Auffassungen und Interessen.

Ein verkaufsoffener Sonntag ist nur dann zulässig, wenn ein besonderer Sachgrund in Form einer Veranstaltung vorliegt und wenn diese Veranstaltung selbst für den Sonntag prägend ist. Die Sonntagsöffnung darf nach den gesamten Umständen lediglich als Anhang zu dieser Veranstaltung wahrgenommen und veranstaltet werden.
Weiterhin kann die prägende Wirkung einer Veranstaltung nur dann angenommen werden, wenn ein enger räumlicher Bezug zwischen der Veranstaltung und den geöffneten Geschäften besteht, die Öffnung also auf das unmittelbare Umfeld der Veranstaltung begrenzt bleibt.

Die Werbegemeinschaft Leer e.V. hat einen Antrag auf Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages am 02.07.17 anlässlich des 26. Ostfriesischen Töpfermarktes und am 30.07.17 anlässlich der Veranstaltung Leer Maritim gestellt.

Beide Veranstaltungen stellen aus Sicht der Verwaltung einen ausreichenden Sachgrund dar, um eine Verkaufsöffnung genehmigen zu können. Es handelt sich um Veranstaltungen mit langer Tradition, die regelmäßig sehr viele Besucher und Besucherinnen aus Leer und einem weiten Umkreis anziehen.

Die Stadt Leer hat daher die Genehmigung für eine Verkaufsöffnung am 02.07.17 und 30.07.17 erteilt.
Der Geltungsbereich dieser Genehmigungen wird sich allerdings nicht wie sonst auf das gesamte Stadtgebiet erstrecken, sondern muss auf den direkten Innenstadtbereich begrenzt werden.

Weitere Informationen:

Allgemeinverfügung der Stadt Leer über die Öffnung der Verkaufsstellen am Sonntag, den 02.07.2017

Allgemeinverfügung der Stadt Leer über die Öffnung der Verkaufsstellen am Sonntag, den 30.07.2017