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Abwasserabgabe (Kleineinleiter)

Abwasserabgabe

Die Stadt Leer (Ostfriesland) wälzt namens und im Auftrage der Stadtwerke, AöR die Abwasserabgabe für Einleiter, die weniger als acht Kubikmeter Schmutzwasser pro Tag in die Gewässer oder in den Untergrund einleiten (Kleineinleitungen) und für alle übrigen Einleiter (Direkteinleitungen), die von der Stadtwerke Leer, AöR an das Land Niedersachsen zu entrichten sind, ab.

Abgabepflichtig ist bei Direkteinleitungen, wer im Festsetzungsbescheid der Wasserbehörde als Einleiter bezeichnet ist. Bei Kleineinleitungen ist der Eigentümer des Grundstücks abgabepflichtig, dessen Schmutzwasser eingeleitet wird. Wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, tritt an dessen Stelle der Erbbauberechtigte. Abgabepflichtig sind außerdem Nießbraucher oder sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte. Mehrere Abgabepflichtige sind Gesamtschuldner.

Die Einleitung ist abgabefrei, wenn das Schmutzwasser zum Beispiel in einer Abwasserbehandlungsanlage behandelt wird, die mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und deren ordnungsgemäße Schlammbeseitigung sichergestellt ist und damit eine Einleitung nicht vorliegt.

Die Abwasserabgabe für Kleineinleiter wird nach der Zahl der auf dem Grundstück am 30. Juni des Veranlagungsjahres mit Hauptwohnung behördlich gemeldeten Einwohner berechnet.

Rechtliche Grundlagen

Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG)
Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe

Gebühren

Pro zum Stichtag (30. Juni des Vorjahres) mit Hauptwohnung behördlich gemeldeten Einwohner betrug die Abwasserabgabe je Einwohner für die Kalenderjahre:

  • ab 01. Januar 1989: 20,00 DM
  • ab 01. Januar 1991: 25,00 DM
  • ab 01. Januar 1993: 30,00 DM
  • ab 01. Januar 1997: 35,00 DM (= ab 01. Januar 2002: 17,90 €)


Zuständigkeit:
Fachstelle Abgaben
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Ansprechpartner:
Herr Gerhard Rhoden
Rathausstraße 1
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Telefon 0491 97 82 347
Fax 0491 97 82 314
Raum Raum 234, Neubau
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Herr  Stefan Janßen
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Telefon 0491 97 82 541
Fax 0491 97 82 314
Raum Raum 245, Neubau
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