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Öffentliche Bekanntmachungen

26.01.2021

Aufforderung an die Parteien und Wählergruppen zur Benennung von Wahlausschussmitgliedern

Die im Wahlgebiet der Stadt Leer (Ostfriesland) vertretenen Parteien und Wählergruppen werden hiermit gemäß § 8 Absatz 2 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO)aufgefordert, bis zum 26.02.2021 Wahlberechtigte des Wahlgebiets als Mitglieder und als stellvertretende Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl am 12.09.2021 vorzuschlagen.

Nach den gesetzlichen Vorschriften besteht der Wahlausschuss aus der zur Wahlleitung berufenen Person und sechs weiteren Mitgliedern.

Gemäß § 13 Absatz 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) können Wahlbewerberinnen, Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge ein Wahlehrenamt nicht innehaben.

Die Berufung zu einem Wahlehrenamt dürfen ablehnen (§ 13 Absatz 3 NKWG):

  • die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung sowie des Landtages und der Landesregierung,
  • die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit der Vorbereitung und Durchführung der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit betraut sind,
  • Wahlberechtigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,
  • Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,
  • Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringendem beruflichen Grund oder durch Krankheit oder Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungsgemäß auszuüben,
  • Wahlberechtigte, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb des Wohnortes aufhalten.