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Öffentliche Bekanntmachungen

28.02.2022

Aufforderung an die Parteien zur Benennung von Wahlvorstandsmitgliedern

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Leer (Ostfriesland)

Aufforderung an die Parteien zur Benennung von Wahlvorstandsmitgliedern

Die im Stadtgebiet Leer vertretenen Parteien werden gemäß § 5 Absatz 3 der Niedersächsischen Landeswahlordnung (NLWO) aufgefordert, der Stadtverwaltung bis zum 25. März 2022 für die Wahl zum Niedersächsischen Landtag am 09. Oktober 2022 Wahlberechtigte des Wahlgebiets als Mitglieder für die Wahlvorstände vorzuschlagen.

Gemäß § 46 Absatz 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes (NLWG) gilt zu beachten, dass Wahlberechtigte, die als Bewerber*innen oder Vertrauenspersonen auf einem Kreiswahlvorschlag oder auf einem Landeswahlvorschlag benannt sind, nicht zu einem Wahlehrenamt berufen werden können.

Die Übernahme eines Wahlehrenamtes darf nach § 47 NLWG aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Insbesondere dürfen die Berufung zu einem Wahlehrenamt ablehnen:

  1. die Mitglieder der Landesregierung, des Bundestages und des Landtages,
  2. die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit dem Vollzug des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit betraut sind,
  3. Wahlberechtigte, die das 67. Lebensjahr vollendet haben,
  4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert,
  5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder durch Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungsgemäß zu führen,
  6. Wahlberechtigte, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnortes aufhalten.

Leer, 23. Februar 2022

Stadt Leer (Ostfriesland)

Der Bürgermeister

Claus-Peter Horst