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Öffentliche Bekanntmachungen

05.11.2020

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 16

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 16 für einen Bereich westlich der Straße „Am Bingumer Deich“ (Hausnummer 53-55)
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
Bekanntmachung gemäß § 10 BauGB: Inkrafttreten

Der Rat der Stadt Leer hat am 01.10.2020 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 16 für einen Bereich westlich der Straße „Am Bingumer Deich“ (Hausnummer 53-55) als Satzung beschlossen.

Gemäß § 10 Absatz 3 BauGB wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 16 hiermit bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Mit dem Bebauungsplan werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung durch die Ausweisung allgemeiner Wohngebiete geschaffen.

Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) aufgestellt. Gemäß § 13 Absatz 3 BauGB wurde von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB sowie der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 10a Absatz 1 BauGB abgesehen.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 16 für einen Bereich westlich der Straße „Am Bingumer Deich“ (Hausnummer 53-55) liegt mit Begründung, Vorhaben- und Erschließungsplan und Gutachten vom Tage der Veröffentlichung im Fachdienst 2.61 – Stadtplanung - der Stadt Leer, Rathausstraße 1 (Neubau), während der Dienststunden zur Einsicht aus. Jedermann kann über die Inhalte der Bauleitpläne Auskunft verlangen.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 16 für einen Bereich westlich der Straße „Am Bingumer Deich“ (Hausnummer 53-55) ist im vorstehenden Planausschnitt dargestellt.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis der Bauleitpläne sowie nach § 214 Absatz 3 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Leer unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a BauGB beachtlich sind.
Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 4 BauGB über die Entschädigung von durch Festsetzungen eines Bebauungsplanes oder seine Durchführung eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.