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Jugend im Rathaus

Abgeschlossene Vergabeverfahren

05.11.2020

Hinweise für Unternehmen und Selbstständige, am 04.11.2020

Informationen für die Wirtschaft, Landkreis Leer

1. Neue Niedersächsische Corona-Verordnung

Auf der Basis des Beschlusses der Bundeskanzlerin, des Bundeskabinetts und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder wurde für Niedersachsen eine neue Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen.

Diese neue Verordnung trat am 2. November 2020 in Kraft.

Die Maßnahmen werden zunächst bis zum 30. November 2020 befristet, dann tritt diese Verordnung außer Kraft. Es wird jedoch bereits jetzt darauf hingewiesen, dass Bund und Länder vereinbart haben, in zwei Wochen die Wirkung der jetzt getroffenen Maßnahmen zu überprüfen und etwaige Nachjustierungen vorzunehmen.

Die wichtigsten vier Grundsätze der neuen Corona-Verordnung befinden sich in § 1. Dort ist festgelegt, dass

    1. jede Person Kontakte zu anderen Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren hat.
    2. Darüber hinaus ist soweit möglich Abstand zu jeder anderen Person einzuhalten.
    3. Wenn ein solcher Abstand nicht eingehalten werden kann, muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.
    4. Zudem gilt, dass jede Person private Reisen einschließlich tagestouristische Ausflüge sowie private Besuche vermeiden soll.

Mund-Nasen-Bedeckung:

    • Zulässig sind nur noch Mund-Nasen-Bedeckungen, bei denen es sich um geeignete textile oder textilähnliche Barrieren handelt, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache verringern. Textilähnliche Barrieren sind bestimmte FFP2-Masken, die keine Textilien im engeren Sinne, sondern andere Materialien enthalten.
    • Die Mund-Nasen-Bedeckung ist nur geeignet, wenn sie eng anliegt.
    • Ausdrücklich ausgeschlossen durch diese Neufassung der Regel sind die sogenannten Visiere.

Für den Publikumsverkehr und für Besuche geschlossen sind folgende Einrichtungen:

    • Restaurants und andere gastronomische Betriebe
      Außer-Haus-Verkauf von Speisen zum Verzehr für zuhause bleibt möglich, gleiches gilt für Lieferdienste. Mensen, Cafeterien und Kantinen dürfen geöffnet bleiben.
    • Kneipen, Bars, Clubs und Diskotheken.
    • Kultur- und Freizeiteinrichtungen, wie etwa Theater, Opernhäuser, Kulturzentren, Museen, Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen, Kinos, Freizeitparks Zoos, Indoor-Spielplätze.
    • Freizeit- und Amateursportanlagen, auch Schwimm- und Spaßbäder und Fitnessstudios.
    • Touristische Bus-, Schiffs- oder Kutschfahrten.
    • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege, wie zum Beispiel Kosmetikstudios, Tattoostudios, Solarien und Massagepraxen. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, und Ergotherapie- und Logopädie sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiterhin möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Hygieneauflagen geöffnet.
    • Prostitutionsstätten jeder Art

Reisen und touristische Aufenthalte:

  • Auf nicht zwingend notwendige Reisen ist zu verzichten.
  • Touristische Einrichtungen wie Hotels oder Pensionen in Deutschland dürfen Übernachtungsangebote nur noch für zwingend notwendige Zwecke, wie etwa Dienst- oder Geschäftsreisen, zur Verfügung stellen.
  • Übernachtungsangebote in Hotels, Pensionen, Gästehäusern, Ferienwohnungen, Ferienhäusern, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen und Bootsliegeplätzen für touristische Zwecke sind in Niedersachsen nicht mehr gestattet.
  • Reisende, die vor dem 2. November 2020 ihr Quartier bezogen haben, dürfen bleiben.
  • Eigene Ferienwohnungen oder Ferienhäuser dürfen selbst benutzt werden, dies gilt auch für Dauercamper.

Der Groß- und Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen, insgesamt geöffnet. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche aufhält.

2. Außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes

Mit einem Gesamtbudget i. H. v. 10 Milliarden Euro sollen diejenigen unterstützt werden, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär geschlossen wird.
Nach derzeitigem Stand sollen folgende Eckpunkte gelten:

    • Antragsberechtigte: Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, denen aufgrund der staatlichen Anordnung das Geschäft untersagt wird beziehungsweise aufgrund bestehender Anordnung bereits untersagt ist.
    • Förderfähige Kosten: Insbesondere anfallende Fixkosten
    • Fördersätze der einmaligen Kostenpauschale abhängig von der Unternehmensgröße:
  • Unternehmen bis 50 Mitarbeiter/innen: Förderung i. H. v. 75 % des Umsatzes
  • Größere Unternehmen: Ermittlung des Fördersatzes nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben der EU
  • Bezugsrahmen für die Fördersätze i. d. R. durchschnittlich wöchentlicher Umsatz im November 2019
    • Bei Betriebsgründung nach November 2019: Umsatz von Oktober 2020 als Maßstab
    • Bei Soloselbstständige: Durchschnittlicher Vorjahresumsatz in 2019
  • Antragsverfahren über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe.

Da die Umsetzung der Einzelheiten einige Zeit in Anspruch nehmen wird, wird derzeit die Gewährung von Abschlagszahlungen geprüft.

Die Veröffentlichung der finalen Förderbedingungen bleibt abzuwarten.

3. Verlängerung der Überbrückungshilfe

In einer Pressemitteilung kündigen das BMWi und das BMF zudem die Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 an (sog. Überbrückungshilfe III). Geplant ist erneut eine Verbesserung der Förderkonditionen.
Aktuell besteht im Rahmen der 2. Förderphase noch die Möglichkeit, für die Fördermonate September bis Dezember 2020 die Überbrückungshilfe zu beantragen. Antragsfrist ist der 31. Dezember 2020. Details hierzu finden Sie hier.

4. Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat die zweite Richtlinie im Rahmen des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ veröffentlicht.
Anträge können laufend bis zum 30. September 2021 eingereicht werden.

Mit einem Gesamtbudget i. H. v. 90 Mio. Euro soll die Verbund- oder Auftragsausbildung im Ausbildungsjahr 2020/2021 zugunsten Auszubildender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) unterstützt werden, die aufgrund Corona-bedingter Schließungen oder erheblicher Einschränkungen ihre Ausbildung temporär nicht im eigenen Betrieb beginnen oder weiterführen können. Nachzuweisen ist, dass

  • der Stammausbildungsbetrieb im Jahr 2020 wenigstens einen Monat Kurzarbeit durchgeführt hat oder
  • der Umsatz in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 um mind. 50 % gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten zurückgegangen ist oder
  • der durchschnittliche Umsatz im gesamten Zeitraum April bis August 2020 um mind. 30 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen ist

(Hinweis: Bei einer Gründung nach April 2019 ist ein Umsatzeinbruch von mind. 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Vergleich zu den Monaten November und Dezember 2019 vorzuweisen.)

Es gelten folgende Fördereckpunkte:

  • Antragsberechtigte: KMU mit bis zu 249 Mitarbeitern, die die pandemiebedingte befristete Auftrags- oder Verbundausbildung durchführen, überbetriebliche Berufsbildungsstätten und andere etablierte Ausbildungsdienstleister
  • Fördergegenstand: Prämie für eine vereinbarte befristete Auftrags- oder Verbundausbildung für jede Auszubildende und jeden Auszubildenden, die / dessen Ausbildung aus pandemiebedingten Gründen zeitweise beim Stammausbildungsbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann
  • Voraussetzung: Das beim Stammausbildungsbetrieb bestehende Ausbildungsverhältnis muss eine Berufsausbildung zum Gegenstand haben, die wie folgt durchgeführt wird:
  • Betrieblich in einem nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksverordnung, oder dem Seearbeitsgesetz staatlich anerkannten Ausbildungsberuf
  • Nach dem Pflegeberufegesetz, dem Krankenpflegegesetz oder dem Altenpflegegesetz
  • In Form einer bundes- oder landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildung im Gesundheits- oder Sozialwesen

Zeitraum: Auftrags- oder Verbundausbildung muss zwischen dem 24.06.2020 und dem 30.06.2021 vereinbart werden (Dauer: mind. sechs Monate)
Förderhöhe: einmalig 4.000 Euro je übernommenen Auszubildenden
Beihilferechtliche Vorgaben: gemäß Deminimis-Verordnung

Bewilligungsstelle ist die Deutsche Rentenversicherung – Knappschaft-Bahn-See. Ansprechpartner erreichen Sie dort unter der Telefon: 0800 / 7245895 beziehungsweise per E-Mail: ausbildungsplaetze-sichern@kbs.de.

Weitere Informationen finden Sie hier.


Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Landkreis Leer
Amt für Digitalisierung und Wirtschaft
Friesenstraße 26
26789 Leer

Telefon: 0491/926-1262,
Fax: 0491/926-1888
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