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Aktuelle Mitteilungen

26.01.2021

Neue Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen

Am 25.01.2021 ist die neue Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen in Kraft getreten. 

Die wichtigste Änderung betrifft die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske oder einer FFP2-Maske im Personennahverkehr sowie beim Einkaufen in geschlossenen Räumen und auf Wochenmärkten. Die neue Verordnung gilt bis einschließlich 14.02.2021.

Corona-Arbeitsschutzverordnung

Am 26.01.2021 ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten. Sie hat zum Ziel, das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus bei der Arbeit zu minimieren und Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu schützen. Die Regelungen betreffen insbesondere Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb, wie die Ermöglichung von Homeoffice und weitere geeignete technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Reduktion betriebsbedingter Personenkontakte.

Überbrückungshilfe III

Die Überbrückungshilfe III soll im Zuge diverser Anpassungen im Wesentlichen vereinfacht und verbessert werden. U. a. wird die Beantragung einfacher und die Förderung großzügiger sowie für mehr Unternehmen zugänglich.

Das Antragsverfahren soll voraussichtlich noch im Laufe dieses Monats starten. Erste Abschlagszahlungen sind im Februar zu erwarten, die reguläre Auszahlung ist für März geplant.

Zu den wichtigsten Änderungen zählen unter anderem:

Zugang zur Überbrückungshilfe III wird vereinfacht und erweitert

  • Antragsberechtigung bei Umsatzeinbruch in einem Monat von mindestens 30 Prozent
  • Für Unternehmen mit Jahresumsatz von bis zu 750 Mio. Euro

Fördervolumen und Abschlagshöhe werden erhöht

  • Bis zu 1,5 Mio. Euro Überbrückungshilfe pro Monat
  • Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro
  • Überbrückungshilfe III auch für November und Dezember 2020

Gezielte Regelungen für besonders betroffene Branchen

  • Einzelhandel: Abschreibungen auf Saisonware können zu 100 Prozent als Fixkosten angesetzt werden
  • Reisebranche: Umfassende Berücksichtigung von Kosten und Umsatzausfällen durch Absagen und Stornierungen

Hilfen für Soloselbstständige deutlich verbessert

  • Neustarthilfe auf einmalig 50 Prozent des Referenzumsatzes verdoppelt
  • Maximale Betriebskostenpauschale auf 7.500 Euro erhöht
  • Laufzeit: Januar 2021 bis Juni 2021
  • Auszahlung zu Beginn der Laufzeit als Vorschuss, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit noch nicht feststehen; sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei über 40 % des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen
  • Hinweis: Der Zuschuss zu den Betriebskosten wird nicht auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet und auch nicht bei der Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung des Kinderzuschlags berücksichtigt.

Sonderfonds für Kulturveranstaltungen (GEPLANT!)

Außerhalb der Überbrückungshilfe III soll ein Sonderfonds für Kulturveranstaltungen geschaffen werden.
Nach derzeitigem Stand soll der Sonderfonds einen Wirtschaftlichkeitsbonus für Corona-bedingt niedrig frequentierte Kulturveranstaltungen und für sowohl in Präsenzform als auch online angebotene Kulturveranstaltungen („hybride Veranstaltungen“) ermöglichen.

Hinzukommen soll zudem ein Ausfallfonds für Kulturveranstaltungen, die für die Zeit ab Sommer 2021 geplant werden, aber Corona-bedingt abgesagt werden müssen.
Details hierzu werden derzeit noch vom BMF erarbeitet.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

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