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Recht und Vergaben

Gemeinsam mit dem Justiziariat ist der Fachdienst Recht und Vergaben für alle wesentlichen Rechtsfragen innerhalb der Stadtverwaltung zuständig und steht den städtischen Fachdiensten diesbezüglich beratend zur Seite.

In Absprache mit dem Justiziariat vertritt der Fachdienst Recht und Vergaben die Interessen der Stadt Leer bei Rechtsstreitigkeiten vor Gerichten.

In enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Fachdiensten der Stadt ist der Fachdienst Recht und Vergaben auch zuständig für das Vergabeverfahren bei öffentlichen Aufträgen und führt die Submissionen durch.

Daneben werden in diesem Fachdienst auch Schadenfälle bearbeitet. Hier werden Schadensersatzansprüche von Schäden, für welche die Stadt oder ihre Bediensteten, aus dienstlicher Tätigkeit heraus, verantwortlich gemacht werden, abgewickelt.

Die Geltendmachung solcher Ansprüche sollte immer direkt gegenüber der Stadt Leer, -Fachdienst Recht und Vergaben- erfolgen.