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Aktuelle Mitteilungen

15.02.2021

Neue Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen

Am 13.02.2021 ist die neue Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen in Kraft getreten. 

Die wichtigsten Änderungen betreffen die Aufhebung von Betriebs- und Dienstleistungsverboten bzw. -beschränkungen für folgende Branchen:

  • Betriebe des Friseurhandwerks ab dem 1. März,
  • Verkaufsstellen für Schnittblumen, Topfblumen und Topfpflanzen sowie für Blumengestecke und Grabschmuck (dies betrifft auch den Verkauf derselben auf Wochenmärkten und im landwirtschaftlichen Direktvertrieb) sowie des gärtnerischen Facheinzelhandels wie Gärtnereien, Gartencenter und Gartenmärkte,
  • Kraftfahrzeughandel und Zweiradhandel, allerdings jeweils beschränkt auf die Durchführung von Probefahrten.

Die Verordnung gilt bis einschließlich 07.03.2021

Überbrückungshilfe II

Der Förderzeitraum für die Überbrückungshilfe II wurde verlängert. Anträge für die Überbrückungshilfe II für den Förderzeitraum September bis Dezember 2020 können noch bis zum 31. März 2021 eingereicht werden.

Vereinfachung der Beihilferegelung: Die Obergrenze für Kleinbeihilfen wurde auf 1,8 Mio. Euro pro Unternehmen erhöht (zuvor 800.000 Euro). Dadurch kann einem Großteil von Unternehmen auch die Überbrückungshilfe II auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen gewährt werden.
Unternehmen wird rückwirkend ein Wahlrecht eingeräumt, ob sie die Überbrückungshilfe II auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen oder der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 erhalten möchten.
Details zu den beihilferechtlichen Regelungen finden Sie bei Interesse unter: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/Beihilferecht/beihilferecht.html 

Weitere Informationen zur Überbrückungshilfe II stehen auf der Programmwebsite zur Verfügung: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Artikel/ueberbrueckungshilfe-ii.htm

Überbrückungshilfe III

Die Überbrückungshilfe III für die Monate November 2020 bis Juni 2021 kann ab sofort beantragt werden.
Die Antragsfrist endet am 31. August 2021.

Weitere Informationen stehen auf der Programmwebsite zur Verfügung sowie in den FAQs: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Artikel/ueberbrueckungshilfe-iii.html  beziehungsweise www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Ueberbrueckungshilfe-lll/ueberbrueckungshilfe-lll.html 

Neustarthilfe (im Rahmen der Überbrückungshilfe III)

Des Weiteren können Soloselbständige, die nur geringe Betriebskosten haben, voraussichtlich bereits ab diesem Monat die „Neustarthilfe“ im Rahmen der Überbrückungshilfe III beantragen:

  • Antragsberechtigte: Soloselbständige, die ihr Einkommen im Jahr 2019 zu mind. 51 % aus ihrer selbstständigen oder gleichgesetzten Tätigkeit erzielt haben sowie auch sog. unständig Beschäftigte aller Branchen und kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten (sofern sie kein Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld beziehen)
  • Antragsverfahren: Direkte Beantragung möglich
  • Förderzeitraum: 01. Januar bis 30. Juni 2021

Es gelten folgende Förderhöhen und -bedingungen:

  • Einmalige Betriebskostenpauschale i. H. v. 50 % des Referenzumsatzes
    (Hinweis: Der Referenzumsatz beträgt i. d. R. 50 % des Gesamtumsatzes 2019. Damit beträgt die Betriebskostenpauschale normalerweise 25 % des Jahresumsatzes 2019.)
  • Maximaler Zuschuss: 7.500 Euro
  • Auszahlung erfolgt aus Vorschuss
    (Hinweis: ab Juli 2021 wird auf Basis des endgültig realisierten Umsatzes der Monate Januar bis Juni 2021 die Höhe des Zuschusses berechnet. Bei Umsatzeinbußen von über 60 % darf Zuschuss in voller Höhe behalten werden.)

Hinweis: Der Zuschuss wird nicht auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet und nicht bei der Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung des Kinderzuschlags berücksichtigt.

Außerordentliche Wirtschaftshilfe (November / Dezemberhilfe)

Des Weiteren wurden auch die außerordentlichen Wirtschaftshilfen für November und Dezember aufgrund des neuen EU-Rahmens flexibilisiert. Unternehmen können wählen, auf welcher Beihilfegrundlage der Antrag gestellt wird.
So werden keine Verlustnachweise mehr gefordert, sondern auch die Berücksichtigung entgangener Gewinne ermöglicht. Darüber hinaus wurden die Förderhöchstgrenzen erhöht, auf 1,8 Mio. Euro beim Kleinbeihilferahmen beziehungsweise 10 Mio. Euro beim Fixkostenhilferahmen.

Anträge für die November- beziehungsweise Dezemberhilfe können noch bis zum 30. April 2021 gestellt werden.

Zielgruppe der außerordentlichen Wirtschaftshilfe sind Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die direkt oder indirekt vom Lockdown im November beziehungsweise Dezember 2020 betroffen sind.
Zu beachten ist, dass Unternehmen, die bundesweit erst ab Mitte Dezember 2020 schließen mussten (u.a. Friseursalons, Einzelhandel), nicht antragsberechtigt sind – hier wären die o. g. Überbrückungshilfen zu prüfen.
Details zu den Förderbedingungen finden Sie bei Interesse unter: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Ausserordentliche-Wirtschaftshilfe/ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html  beziehungsweise www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html  sowie www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/02/20210205-verbesserungen-zusaetzliche-flexibilitaet-bei-november-und-dezemberhilfe.html 

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

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