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Jugend im Rathaus

Kommunalwahlen

Alle fünf Jahre finden in Niedersachsen die allgemeinen kommunalen Neuwahlen statt.

Auch in der Stadt Leer wurde am Sonntag, 12. September 2021, ein neuer Stadtrat gewählt.

Die Zahl der zu wählenden Stadtratsabgeordneten beträgt 38.

Rechtsgrundlagen

Die rechtlichen Grundlagen für die Kommunalwahlen ergeben sich aus

Öffentliche Bekanntmachungen

Briefwahl

Zuordnung Briefwahlvorstände Wahlbezirke

Briefwahl beantragen

Im Vorfeld einer Wahl erhalten alle Wahlberechtigten einen Wahlbenachrichtigungsbrief. In diesem Brief steht, wann die Wahl stattfindet und in welchem Wahllokal Sie Ihre Stimme abgeben können.

Wenn Sie am Wahltag verhindert sind, in Ihrem Wahllokal zu wählen, können Sie einen Wahlschein beantragen und von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen.
Die Briefwahlunterlagen erhalten Wahlberechtigte der Stadt Leer vom Wahlamt auf schriftlichen oder mündlichen (aber nicht auf telefonischen) Antrag.
Alle Wahlberechtigten, die daran gehindert sind, ihre Stimmen bei den Kommunalwahlen im Wahllokal abzugeben, können die Briefwahl direkt im Briefwahlbüro

Telefon: 0491 9782 500
Raum: 37, 38 Rathaus
Adresse exportieren

Öffnungszeiten:

Montag und Donnerstag:
08:00 Uhr – 16:00 Uhr
Dienstag und Mittwoch:
08:00 Uhr – 15:00 Uhr 
Freitag:
08:00 Uhr – 13:00 Uhr

beantragen und dort an Ort und Stelle wählen. Zur Wahlhandlung stehen dort Wahlkabinen und Wahlurnen zur Verfügung.

Eine andere Möglichkeit ist die Online-Antragstellung. (Briefwahlunterlagen online hier beantragen)

Wichtig ist es zu wissen, dass das Risiko für den Versand der Briefwahlunterlagen die Briefwählerin beziehungsweise der Briefwähler allein trägt. Gemäß § 24 Absatz 9 der Nds. Kommunalwahlordnung (NKWO) werden verlorene oder nicht rechtzeitig zugegangene Wahlscheine nicht ersetzt.

Anleitung zur Briefwahl

Durchführung von Wahlen unter Corona-Bedingungen

Häufig gestellte Fragen zur Durchführung von Wahlen unter Corona-Bedingungen

1. Gilt eine Maskenpflicht im Wahllokal?
Ja, in allen Wahllokalen gilt die generelle Pflicht (des neuen § 4 Absatz 1 Satz 1 Nds. CoronaVO) zum Tragen einer medizinischen Maske als Mund-Nasen-Bedeckung in dem gesamten Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet. (Atemschutzmasken mit Ausatemventil sind nicht zulässig). Dies gilt für Wählerinnen und Wähler, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sowie Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter.

2. Gibt es Ausnahmen von der Maskenpflicht?
Ja. Personen, für die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Vorerkrankung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist und die dies durch ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen können, sowie Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind von der Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung ausgenommen.

Ferner darf die Mund-Nasen-Bedeckung für die Dauer einer vom Wahlvorstand angeordneten Maßnahme zur Identitätsfeststellung kurzzeitig abgenommen werden. Zudem gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung nicht für die Mitglieder der Wahlvorstände während des Auszählens und der Ergebnisermittlung.

3. Was passiert, wenn jemand sich weigert, eine Maske aufzusetzen, aber dennoch im Wahllokal wählen will?
Aufgrund der Maskenpflicht nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nds. CoronaVO kann die wahlberechtigte Person ihr Wahlrecht im Wahllokal nur ausüben, wenn diese eine medizinische Maske als Mund-Nasen-Bedeckung trägt, es sei denn, die wahlberechtigte Person kann durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare Bescheinigung glaubhaft machen, dass sie aus gesundheitlichen Gründen von der Maskenpflicht befreit ist (siehe auch Antworten zu Fragen 1 und 2).

Ansonsten besteht die Möglichkeit, bereits vorab durch Briefwahl zu wählen.

4. Verstoße ich (als Wahlhelfer/in) nicht gegen das Verhüllungsverbot, wenn ich eine Maske trage?
Nein, Mund-Nasen-Bedeckungen, die aus medizinischen Gründen getragen werden, stellen keine Verhüllung im Sinne der angesprochenen Regelungen dar.

5. Muss ich meine Kontaktdaten angeben?
Nein, eine Verpflichtung zur Angabe der Kontaktdaten sieht die Nds. CoronaVO nicht vor.

6. Welche weiteren Hygienemaßnahmen gelten im Wahllokal?
Es gelten die allgemeinen Regelungen aus der Nds. CoronaVO, d. h. 1,5 m Abstand zu anderen Personen einhalten, eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung tragen, regelmäßig lüften. Personen, die den Wahlraum betreten, sollen sich zudem zuvor die Hände desinfizieren. Auch wird empfohlen, dass Gegenstände, die von mehreren Personen benutzt werden, wie z. B. Stifte, regelmäßig desinfiziert werden.

7. Gilt beim Wählen im Wahllokal die 3-G-Regel oder dürfen auch Personen, die nicht unter diese Regel fallen, wählen gehen?
Die 3-G-Regelung gilt nicht für die Teilnahme an Wahlen.

8. Was ist, wenn ich am Wahlsonntag Krankheitssymptome habe?
Personen, die selbst Symptome einer Covid-19-Infektion aufweisen oder in den letzten 14 Tagen Kontakt zu einer infizierten Person hatten, sollten nicht im Wahllokal wählen. Stattdessen können auch am Wahltag noch bis 15 Uhr Briefwahlunterlagen bei der für die Briefwahl zuständigen Stelle der Gemeinde, z. B. Rathaus oder Bürgerbüro, beantragt werden. Im Wahllokal können die Briefwahlunterlagen nicht beantragt werden. Die Beantragung und Abholung der Briefwahlunterlagen bei der für die Briefwahl zuständigen Stelle der Gemeinde kann auch durch eine schriftlich bevollmächtigte dritte Person erfolgen. Der Wahlbrief muss dann am Wahltag bis 18 Uhr bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle der Gemeinde (nicht im Wahllokal!) abgegeben werden.

9. Ich muss kurzfristig in Quarantäne. Kann ich trotzdem wählen?
Ja, auch Personen, die sich in Quarantäne befinden, können Ihre Stimme kurzfristig per Briefwahl abgeben. Die Beantragung der Briefwahlunterlagen kann am Wahltag noch bis 15 Uhr bei der für die Briefwahl zuständigen Stelle der Gemeinde, z. B. Rathaus oder Bürgerbüro, erfolgen. Im Wahllokal können die Briefwahlunterlagen nicht beantragt werden.

Die Beantragung und Abholung der Briefwahlunterlagen bei der für die Briefwahl zuständigen Stelle der Gemeinde kann auch durch eine schriftlich bevollmächtigte dritte Person erfolgen. Der Wahlbrief muss am Wahltag bis 18 Uhr bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle der Gemeinde (nicht im Wahllokal) abgegeben werden.

10. Was muss ich zur Wahl mitbringen (zum Beispiel auch meinen eigenen Stift)?
Um den wahlrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden, sollen die Wahlbenachrichtigung und ein Ausweisdokument, vor dem Hintergrund der Corona-Regelungen eine medizinische Maske als Mund-Nasen-Bedeckung mitgebracht werden. Es wird empfohlen, einen eigenen Schreibstift (keinen Bleistift) zu benutzen, um die Ansteckungsgefahr zu vermindern.

11. Wie viele Menschen dürfen gleichzeitig ins Wahllokal?
Das hängt von den örtlichen Gegebenheiten bzw. der Größe des Wahllokals ab. Um die Mindestabstände einhalten zu können, kann die Anzahl der Personen pro Quadratmeter in den Wahllokalen auch begrenzt werden. Insofern kann es eventuell vereinzelt zu Wartezeiten kommen.

Quelle: www.niedersachsen.de

Wahllokale / Wahlbereiche 

Zuordnung Briefwahlvorstände Wahlbezirke

Liste der Wahllokale

Liste der Wahllokale (Nach Straßen sortiert)

Das Wahlgebiet der Stadt Leer wird gemäß Beschluss des Stadtrates vom 17.12.2020 in zwei Wahlbereiche eingeteilt:

Stadt Leer sucht noch Wahlhelfer und Wahlhelferinnen

Um die Wahlen ordnungsgemäß durchführen zu können, ist das Wahlamt der Stadt Leer auf Ihre Unterstützung angewiesen.

Es werden insgesamt ca. 300 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt. Das Wahlamt appelliert daher an alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, dieses Ehrenamt zu übernehmen. Selbstverständlich werden die freiwilligen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer möglichst wohnungsnah eingesetzt, um die zeitliche Belastung gering zu halten.

Was müssen Sie am Wahlsonntag im Wahllokal tun?

Aufgabe der Wahlhelfer und Wahlhelferinnen im Wahlvorstand ist es,

  • die Wahlberechtigung zu prüfen,
  • die Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis anzubringen,
  • die Stimmzettel auszugeben,
  • die Wahlkabinen und Wahlurnen zu beaufsichtigen,
  • den gesamten Wahlvorgang vor Störungen und Beeinflussungen zu schützen und
  • schließlich ab 18.00 Uhr die Stimmzettel auszuzählen und das Wahlergebnis zu ermitteln.

Sie müssen nicht den ganzen Tag im Wahllokal sitzen. Das Team ist groß genug, um es in eine Vormittagsschicht (7:15 bis 12:45 Uhr) und in eine Nachmittagsschicht (12:45 bis 18.00 Uhr) einzuteilen. Lediglich ab 18.00 Uhr zur Auszählung ist die gesamte Mannschaft gleichzeitig im Einsatz. Ein kleines finanzielles „Dankeschön“ in Höhe von 25 € wird Ihnen vielleicht die Entscheidung erleichtern.

Wenn Sie Wahlhelferin oder Wahlhelfer werden möchten, schreiben Sie einfach eine Mail an wahlen[at]leer.de 

Die Wahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters

Am Sonntag, 12. September 2021 findet die nächste Wahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeistes statt.

Die oder der Bürgermeister/in wird direkt von den Wahlberechtigten der Stadt Leer gewählt. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Gelingt dies nicht, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Personen, die bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten haben.

Eine etwaige Stichwahl würde gemeinsam mit der Bundestagswahl am Sonntag, 26.09.2021, stattfinden.

Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlagen für die Wahl sind in

zu finden. 

Kreis- und Landratswahlen

Wahlgebiet

Das Wahlgebiet der Stadt Leer wird gemäß Beschluss des Stadtrates vom 17.12.2020 in zwei Wahlbereiche eingeteilt.

Wahlbereich 1 (Wahlbezirk 1 bis 11, 26 bis 31)

  • Ortschaft Heisfelde
  • Ortschaft Nüttermoor
  • Ortschaft Bingum
  • Ortschaft Hohegaste
  • Das ursprüngliche Stadtgebiet westlich der Heisfelder Straße und des Industriehafens.

Wahlbereich 2 (Wahlbezirke 12 bis 25)

  • Ortschaft Loga
  • Ortschaft Logabirum
  • Ortschaft Nettelburg
  • Das ursprüngliche Stadtgebiet östlich der Heisfelder Straße und des Industriehafens.